Auf Bewährung und der Verfassungsschutz (Teil 2)

Gestern haben wir ein Schreiben vom Verfassungsschutz Brandenburg an unseren Anwalt bekommen, in welchem es heißt:

Auf Seite 129 des Verfassungsschutzberichts 2012 wird der erste Absatz („Die Band Auf Bewährung…“) in allen Online-Varianten komplett geschwärzt. Der Auszug aus dem Liedtext bleibt unverändert.

Die Erwähnung der Band im Register auf der Seite 354 des Verfassungsschutzberichts 2012 wird in allen Online-Varianten geschwärzt.

Die Printausgaben des Verfassungsschutzberichts sind inzwischen nahezu vollständig vergriffen.

So weit so gut. Das bedeutet, dass von nun an unser Name nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Brandenburgs auftaucht, jedoch unser Songtext kommentarlos stehen bleibt (auch irgendwie ein Statement vom Verfassungsschutz, oder?). Das ist für uns zumindest ein Teilerfolg – denn in den Printausgaben, die bereits verteilt sind, bleibt logischerweise alles wie es ist.

Am Meisten mussten wir über den letzten Satz im Brief an unseren Anwalt schmunzeln:

Abschließend erlauben Sie mir anzumerken, dass es aus unserer Sicht wünschenswert wäre, wenn ihre Mandantin künftig nicht mehr mit Hass-Äußerungen gegen Polizeibeamte in Erscheinung treten würde.

Wir bleiben dabei: Grade durch dieses Beispiel, zeigt der Verfassungsschutz die Sinnlosigkeit seiner eigenen Existenz auf. Linke Projekte und Bands werden vom VS kriminalisiert, während eine „Organisation“ wie der NSU unbehelligt unter den Augen eben jener Behörde morden konnte. Wir kriegen das Kotzen!

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